Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Vorbemerkungen:

Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte unseres Unternehmens mit allen Kunden, soweit nicht schriftlich eine andere Regelung ausgehandelt worden ist. Mit Zustandekommen des Vertrages bestätigt der Kunde, vom Inhalt dieser Bedingungen Kenntnis genommen zu haben und dieselben anzuerkennen.

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen ist die Wirksam­keit der übrigen Bestimmungen hiervon ebenso wenig berührt wie die Wirksamkeit des geschlossenen Vertrages selbst.

2. Preisangebote:

Unsere Preise im Angebot gelten unter dem Vorbehalt, daß die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise werden in Euro abgegeben und enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ab Werk. Sie schließen bei Versand Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Telefonisch abgegebene Preise können nur bei einwandfreiem Manuskript und für Satz ohne Erschwernisse verbindlich sein.

Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.

3. Skizzen,Entwürfe,

Probesatz, Probedruck, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlaßt sind, und Vorarbeiten, die zu einem Auftrag benötigt werden, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht zur Ausführung kommt.

4. Zahlungsbedingungen:

Die Zahlung hat 10 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haften wir nicht, sofern uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

Bei größeren Aufträgen sind Vorauszahlungen oder der geleisteten Arbeit  entsprechende Teilzahlungen üblich.

Bei Bereitstellung größerer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen kann hierfür sofortige Zahlung verlangt werden.

Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nach Abschnitt VI. 3 nicht nachgekommen ist.

5. Zahlungsverzug:

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluß der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch dann zu, wenn der Auftraggeber trotz seiner verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bun­des­­­bank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

6. Lieferungen:

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Sofern der Auftraggeber keine besondere Weisung erteilt, übernehmen wir keine Verbindlichkeit für billigsten und schnellsten Versand. Transportversicherungen werden von uns nur gegen Berechnung auf ausdrückliche Anweisung des
Auftraggebers vorgenommen.

7. Liefertermine

sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.

Für die Dauer der Prüfung der Korrekturabzüge, Andrucke, Fertigungsmuster, Klischees usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffen seiner Stellungnahme. Verlangt der Auftraggeber nach Arbeitsbeginn Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit und zwar erst mit Bestätigung der Änderungen.

Für die Überschreitung der Lieferzeit sind wir nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände, welche wir nicht vertreten können, verursacht werden. Betriebsstörungen ­– sowohl im eigenen Betrieb wie in fremden, von denen die Herstellung und der Transport abhängig sind –, verursacht durch Versagen der Verkehrsmittel, Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeiten und Preise. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeiten und der Preise berechtigt den Auftraggeber nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses oder uns für etwa entstandenen Schaden haftbar zu machen. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.

8.Lieferungsverzug:

Bei Lieferverzug durch uns ist der Auftraggeber in jedem Fall erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist (mindestens 3 Wochen) zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurucktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auf­tragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.

9. Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen unser Eigentum. Sie darf vor voller Bezahlung oder vor Einlösung der dafür hingegebenen Schecks oder Wechsel ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch zur Sicherstellung
über­eignet werden. Zum Weiterverkauf der Vorbehaltswerte ist der Auftraggeber nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, daß die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht. Die Forderungen des Auftraggebers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, wir nehmen diese Abtretung hierdurch an. An alle vom Auftraggeber angelieferten Klischees, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ist uns hinsichtlich sämtlicher Forderungen mit der Übergabe ein Pfandrecht bestellt.

10. Beanstandungen

sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Wir übernehmen keine Haftung, wenn vom Besteller gestellte Aufträge auf Diskette (Belichtungsservice), Satzfilme, Reinabzüge usw. mit Satzfehlern oder anderen Mängeln für Inserate, Auflagendruck usw. weiterverwendet werden, selbst wenn vom Auftraggeber Schadenersatz von dritter Stelle verlangt wird.

Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht geltend gemacht werden. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen.

Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht, unter Ausschluß anderer Ansprüche, zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferungen, und zwar bis zur Höhe des Auftragwertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder uns oder unseren Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

Abweichungen, bedingt durch die Drucktechnik sind wie folgt zulässig:

Druckfarbe:

Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.

Material:

Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen den Zulieferer an seinen Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche nicht durchsetzbar sind.

Liefermenge:

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Sonderanfertigungen unter 1000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, unter 2000 kg auf 15%.

Standdifferenzen:

Standdifferenzen bis 0,5% der Blattgröße.

Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druck-erzeugnissen zum Gegenstand, so haften wir nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde.

Sonderanforderungen an die Beanspruchbarkeit, ihre Trenn- oder Schneidbarkeit, die Durchschreibefähigkeit von Papieren in Bezug auf die Beschriftungsart und die Verwendung der Papiere und sonstigen Materialien in bestimmten Maschinen oder bestimmten Verhältnissen (z.B. Feuchtigkeit, mechanische Beanspruchung, etc.) müssen in der Bestellung besonders angegeben werden; anderenfalls gilt die Lieferung als einwandfrei.

11. Satzfehler,

die durch uns verursacht wurden, werden kostenfrei berichtigt. Dagegen werden von uns infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes nicht verschuldete oder in Abweichungen von der Druckvorlage erforderlichen Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet; dies gilt auch für Satzfehler, die bei angelieferten Texten aufgrund von mangelhaften Datenträgern oder Datenübertragungen entstanden. Für die Rechtschreibung ist der „Duden“, letzte Ausgabe maßgebend.

12. Korrekturabzüge:

Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

13. Versicherungen:

Wenn die uns übergebenen Datenträger, Manuskripte, Originale, Papiere, Stehsatz, lagernde Drucksachen oder sonstige eingebrachte Sachen gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder andere Gefahr versichert werden sollen, hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen. Andernfalls kann nur eigenübliche Sorgfalt verlangt werden.

14. Das Auflagernehmen und Aufbewahren

von Rohstoffen, Halb- und Fertig-erzeugnissen wie z.B. Satzfilme, Stehsatz auf Datenträgern aller Art, fremde Papiere usw. erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers und ist besonders zu vergüten.

15. Periodische Arbeiten:
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluß eines Monats gekündigt werden.

16. Eigentum:

Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände sind Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert.

17. Urheberrecht:

Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Venwendungszweck an unseren Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleibt, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, bei uns. Nachdruck oder Ver­vielfältigung – gleichgültig in welchem Verfahren – auch derjenigen Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechtes oder eines anderen gewerblichen Rechts­schutzes sind, ist ohne unsere Genehmigung nicht zulässig. Für fremde Vorlagen, Manuskripte und andere Gegenstände, die nach Erledigung des Auftrages vom Auftraggeber binnen 4 Wochen nicht angefordert sind, übernehmen wir keine Haftung.

18. Impressum/Ursprungszeugnis:

Wir behalten uns das Recht vor, unseren Firmennamen oder unser Firmenzeichen nach Maßgabe entsprechender Übungen oder Vorschriften und des gegebenen Raumes auf unseren Lieferungen anzubringen.

19. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit:

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus unserem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechts­streitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist Andernach.

20. Datenspeicherung:

Wir setzen Sie davon in Kenntnis, daß wir Ihre Daten – soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes  (§ 26 BDSG) zulässig – EDV-mäßig speichern und verarbeiten.

Stand: 11/01